§ 1 Geltungsbereich

(1) Die AGBn gelten für alle Fernabsatzgeschäfte, insbesondere solche die online abgeschlossen wurden, zwischen der Metall- und Räderwerk Iserlohn GmbH und Co. KG (Im Folgenden: Der Verwender) und anderen Parteien (Im Folgenden: Der Käufer), die sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein können.

(2) Unternehmer meint hier, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher meint, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt nach den Vorgaben des § 6 der Ebay-AGB, sofern das Geschäft über Ebay zustande kommt.

(2) Andernfalls erfolgt der Vertragsschluss durch Zusenden einer Annahmebestätigung, nachdem vom Käufer ein Angebot für den Kaufgegenstand, über die Internetseite abgegeben wurde. Das Abgeben einer Bestellung seitens des Käufers führt nicht unmittelbar zu einem binden Vertrag. Der Käufer erhält, nachdem er sein Angebot abgesendet hat, zunächst eine Empfangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme seitens des Verwenders da. Zur Prüfung des Warenbestands behält sich der Verwender ein bis zwei Werktage bis zum Versenden der Annahmebestätigung vor.

§ 3 Lieferzeit

Die Lieferzeit kann aufgrund der unterschiedlichen Kaufgegenstände variieren. Sofern seitens des Verwenders keine Angaben hierzu gemacht wurden, ist diese mit 14 Tagen zu bemessen. Sie beginnt mit dem Eingang der Zahlung beim Verwender.

§ 4 Versandkosten

Die Versandkosten hat, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, der Käufer zu tragen. Alle Preise sind zzgl. der Versandkosten angeben.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung hat gemäß der ausgewählten Zahlungsmethode zu erfolgen. Sie ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sie hat an das hier angegeben Konto zu erfolgen und binnen 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss auf dem Konto einzugehen:

Kontoinhaber: Metall- & Räderwerk Iserlohn GmbH Sparkasse Iserlohn
IBAN: DE19445500450000192666
BIC: WELADED1ISL
Verwendungszweck: Name, ggf. Bestellnummer

Der Käufer hat ggf. für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Eine Unterdeckung kann infolge einer fehlgeschlagenen Abbuchung zu Schadenersatzansprüchen führen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Die Regelungen in § 320 BGB bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle Kaufsachen verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlung im Eigentum des Verwenders. Erst mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum an den Erwerber über.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit dem Erhalt des Kaufgegenstands auf den Käufer über, falls dieser Verbraucher ist.

(2) Ist der Käufer Unternehmer und holt die Kaufsache am Lager des Verwenders ab, trägt er die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Sache ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Beim Versendungskauf geht diese Gefahr, sowie auch die Gefahr der Verzögerung der Lieferung, mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.

(3) Unterlässt der Kunde die zur Annahme erforderlichen Mitwirkungshandlungen und gerät hierdurch in Annahmeverzug oder verzögert sich die Leistung aus einem anderen vom Käufer zu vertretenen Grund, so kann der Verwender Schadenersatz für den hierdurch entstandenen Schaden (z. B. erneute Lieferung, Lagerung) geltend machen.

§ 8 Gewährleistungsrecht

(1) Das Mängelgewährleistungsrecht ist, bezogen auf gebrauchte Kaufsachen ausgeschlossen, sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt. Bei neuen Sachen hat dieser Mängelansprüche binnen eines Jahres geltend zu machen. Die Frist beginnt gegenüber dem Unternehmer mit Übergabe der Kaufsache. Sie beginnt nicht neu, wenn eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Der Verbraucher kann Mängelansprüche in Bezug auf gebrauchte Sachen binnen eines Jahres ab Übergabe geltend machen. Für Mängelansprüche bezogen auf neue Sachen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Der Verwender schließt jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers, unter Einbeziehung der folgenden Ausnahmen, aus: Schadenersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie sonstige Schäden die vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig vom Verwender, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dies gilt auch, falls die Ansprüche unmittelbar gegen die Erfüllungsgehilfen oder die gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden. Die Rechte des Verbrauchers aus § 437 BGB bleiben unberührt.

(4) Der Verwender haftet nicht für Schäden, die durch den Käufer infolge eines fehlerhaften Ein- oder Ausbaus entstanden sind. Wir raten dem Käufer dazu, qualifizierte Fachbetriebe mit der Montage zu beauftragen.

(5) Beschaffenheitsgarantien i.S. v. § 443 BGB bestehen nur dann, wenn sie mit dem Verwender, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 9 Annahme von Altmetallen

(1) Der Verwender nimmt alle Arten von Altmetallen, welche nicht durch gefährliche Stoffe im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den dazugehörigen Rechtsverordnungen kontaminiert worden sind.

(2) Von der Annahme ausgeschlossen sind: Elektrogeräte, Kühlschränke, Gefriertruhen und Klimaanlagen, Ölradiatore, Alt-Kraftfahrzeuge mit Betriebsstoffen, Acetylengasflaschen, Altmetalle, welche radioaktiv oder auf andere Weise gefährlich, im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den dazugehörigen Rechtsverordnungen, kontaminiert sind.

(3) Bei der Annahme von Altmetall, behält sich der Verwender eine angemessene Zeit zur Prüfung auf gefährlich Schadstoffe vor. Diese kann bei Nichteisenmetallen bis zu 14 Tage und bei Eisenmetallen bis zu 30 Tage andauern. Erst nach Abschluss der Überprüfung und Gutbefund des Altmetalls, erfolgt die Zahlung seitens des Verwenders.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Der Verwender gewehrt dem Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Käufer kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, sofern der Käufer eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert werden. Wenn der Käufer mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden, beginnt sie an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

(2) Der Widerruf hat zur Folge, dass der Verwender alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (nur die, der vom Verwender angegebene Standardlieferung) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag zurückzuzahlen hat, an dem beim Verwender die Mitteilung über den Widerruf des Käufers eingegangen ist. Der Verwender nutzt zur Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, welches vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich. Die Rückzahlung kann im Wege eines Zurückbehaltungsrechts verweigert werden, bis der Verwender die Kaufsache zurückerhalten hat oder bis vom Käufer der Nachweis erbracht wurde, dieser habe die Kaufsache zurückgesendet; je nachdem welcher der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung für paketversandfähige Ware. Ebenfalls für nicht paketversandfähige Ware. Für diese werden die Kosten auf höchstens 250 Euro geschätzt. Der Preis für die Rücksendung variiert, je nach Größe der Ware, Strecke der Lieferung. Er unterliegt den Preisschwankungen im Speditionsgewerbe. Der Käufer hat alle bereits empfangen Leistungen unverzüglich und in jedem Fall, spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er den Verwender über den Widerruf informiert hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, sofern der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist nachweislich absendet. Der Käufer kommt für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf, wenn dieser Wertverlust auf einen, zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren, nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.